Auf das Schärfste verurteilen wir das blutige Vorgehen der israelischen Marine und Armee gegen die Hilfsflotte für Gaza. Diese völkerrechtswidrige exzessive Gewaltanwendung in internationalem Gewässer kostete wahrscheinlich das Leben von mindestens zehn Friedenaktivisten. Einmal mehr ignoriert die israelische Regierung Mindeststandards des Völkerrechts – wie schon im Libanon Krieg 2006 und Gaza Krieg 2008/2009. Wenn ständig sanktionslos internationale Abkommen gebrochen werden, dann meint die israelische Regierung wohl, sie stünde über dem Völkerrecht und könne sich alles erlauben.
Dieser Angriff darf daher nicht allein als eine Angelegenheit des Nahen Ostens gesehen werden. Mit dieser Aktion nimmt Israel die Internationalisierung des Konflikts scheinbar bewusst in Kauf. Der Angriff ist nicht nur als Angriff auf die Palästinenser zu verstehen, sondern betrifft vor allem Europa. Die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire, der bekannte schwedische Autor Henning Mankell, die beiden deutschen Parlamentarierinnen Inge Höger und Annette Groth, die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein und viele weitere Europäer wurden hier zur Zielscheibe dieser aggressiven und menschenverachtenden Politik. Entlarvend ist die Verhängung einer Nachrichtenzensur, wodurch bis jetzt keine Aufklärung über die tatsächliche Zahl der Toten und Verletzten und deren Identität gegeben ist. Auch die Kommunikationssperre in Bezug auf die widerrechtlich verschleppten hunderten Aktivisten, deren Schiffe mit Gewalt nach Israel gebracht wurden, fällt in dieses Bild der propagandistischen Unterdrückung für die israelische Regierung unangenehmer Tatsachen. Die verschleppten Menschen sollen umgehend freigelassen werden. Es bedarf internationalen Drucks, um eine rasche und lückenlose Aufklärung, möglichst durch unabhängige internationale Organe, zu gewährleisten.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung und die Europäische Union auf, eine eindeutige Verurteilung des Gewaltakts auszusprechen und die militärische Kooperation des Bundesheeres mit Israel mit sofortiger Wirkung einzustellen. Kritische Worte reichen offensichtlich nicht aus, um die israelische Regierung zur Einhaltung internationaler Standards zu bringen. Wer beharrlich UNO-Resolutionen ignoriert und stattdessen immer neue Gewaltakte setzt, wird auch jetzt nicht auf die Sprache der Diplomatie reagieren, sondern nur auf politische, spürbare Konsequenzen. Sanktionen gegen Israel sehen wir als angezeigten Weg, diese Gewaltpolitik in die Schranken zu weisen.
Den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger ersuchen wir eine Weisung an den österreichischen UN-Botschafter zu erteilen, die Frage von internationalen Sanktionen gegen Israel auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Diese Sanktionen sollten solange in Kraft bleiben, bis Israel die völkerrechtswidrige Abriegelung des Gazastreifens aufhebt.
An den Herrn Bundeskanzler Werner Faymann appellieren wir, seine für den 23. und 24. Juni 2010 geplante Reise nach Israel aus Protest abzusagen.
Die Verantwortlichen für dieses Massaker im Mittelmeer müssen angeklagt und vor ein internationales Gericht gestellt werden.
Wien, 01.06.2010
Erklärung der unterzeichnenden Organisationen
Unterzeichnerliste, Stand 6. Juni 2010, 18:00 Uhr
1. Islamische Religionsgemeinde Wien für Wien, Niederösterreich und Burgenland
2. Islamischer Koordinationsrat der muslimischen Vereine in Österreich (ISKORAT, ca Organisationen)
3. Islamische Föderation Wien IFW
4. ALIF
5. ATIB Türkisch islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich
6. Palästinensische Vereinigung Österreich P V Ö
7. Dachverband Bosnisch Islamische Vereine in Österreich
8. Union islamischer Kulturzentren
9. Islamische Vereinigung Ahlul-Bayt – Österreich, Verband für die schiitischen Vereine
10. UETD Union of European Turkish Democrats
11. Türkische Föderation in Österreich
12. Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)
13. Muslimische Jugend Österreich MJÖ
14. Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ (GÖAB)
15. Frauen in Schwarz (Wien)
16. Österreichisch-Arabische Union
17. Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
18. Islamische Religionsgemeinde Graz für Steiermark und Kärnten
19. Islamische Religionsgemeinde Linz f OÖ, RPR und Salzburg
20. Islamisches Bildungs- und Kulturzentrum – Österreich
21. Liga Kultur
22. Gesellschaft für Zusammenkunft der Kulturen (Schura Moschee)
23. ABIZ (Anatolisches Bildungszentrum)
24. Ägyptische Gemeinde in Österreich
25. Ägäisches Kulturzentrum
26. Ägyptischer Klub
27. Ahwazische Kommunikation
28. Al’Ahli Fanklub
29. Arabische Organisation für Menschenrechte
30. Arabischer Kulturverein
31. Anatolische Kulturinitiative Neunkirchen
32. Bangladesch islamischer kulturverein Baitul Mukarram
33. Bildungs Förderung (MEKTEB)
34. Bündnis Mosaik
35. CARIMA Caritative Arbeitsgemeinschaft
36. CIRDE-AUSTRIA – Zentrum der islamischen Forschung Dokumentation und Bildung
37. EL-MUHLASUN“ – Islamischer Sufiten Verein in Österreich
38. Forum Muslimischer Frauen Österreich
39. Gesellschaft der palästinensischen Frauen in Europa / Austria
40. Hania Verein für Frauen und Kinder
41. Islamischer Kulturzentrum Sollenau
42. Islamische Jugendorganisation in Wien
43. Islamischer Kulturverein der Türk Arb in Österreich
44. Im Glashaus – Kunst & Kulturpräsentation
45. Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen IMÖ
46. Irakhilfswerk
47. Irakische Gemeinde in Österreich
48. Islamisches Institut Österreich
49. Islamische Vereinigung Österreich „Al-Hidaya Moschee“ Isl Kulturelle Vereinigung
50. Islamische Sozialhilfe in Krems
51. Islamischer Kulturverein der Türkischen Arbeiter in Österreich
52. Islamisches Zentrum Imam Ali Wien
53. ISV Interkulturelle Studenten Vereinigung
54. JUWA Jugend Föderation Österreich
55. JUWEL – Jugendwerk zum Licht
56. KUGEL Kultur-Geschichte-Literaturverein
57. Kulturverein Al-Andalus
58. Kuturverein Kanafani
59. Kulturhaus der Emigranten in Niederösterreich
60. Kultur u Wohltätigkeitsverein St Pölten
61. Kulturelle Vereinigung der Muslime in Pottendorf
62. Kulturell-Caritative-Union der Muslimen
63. Kultur und Solidaritätsverein Türkischer Arbeiter in Österreich
64. Kultur u Wohltätigkeitsverein in Herzogenburg
65. Liga Kulturverein für Multi-Kulturellen Brückenbau – Graz
66. Linkswende
67. Menschenfreunde International
68. Moschee Ahl ul beit Salzburg
69. Moschee Ahl ul beit Wien (Irakische Schiiten)
70. Moschee Al Asr Wien (pakistanische Moschee)
71. Moschee Al-Mahdi (Türkische Schiiten)
72. Muslimischer Hilfsorganisation in Wien
73. Multikulturelle u Caritative Vereinigung in Leopoldstadt
74. Muslemische Emigranten in Liesing
75. Multikulturelleverein der Migranten in Donaustadt
76. Muslimischer Akademikerbund
77. Muslimischer Arbeiter Union in Wien
78. ÖAIKD Verein für Kulturdialog – Alfath Moschee
79. Österreichische Gesellschaft für medizinische Öffentlichkeitsarbeit
80. Österreichische Islamische Föderation
81. Österreichisch-Türkischer Kulturverein für Freundschaft und Solidarität von Sizir u Umgebung
82. Österreich-Syrisches Ärztekomitee
83. Österreisch-Arabische Ärzte Und Apothekervereinigung
84. Palästina Forum
85. Perspektive
86. PGO Palästinensische Gemeinde in Österreich
87. RAMADAN Internetmedium, Wien
88. SAMDER
89. SOLMIT Solidarisches Miteinender
90. Sudanesischer Kulturverein
91. The colourful world of children
92. Islamische Sozial und Kulturverein Bad Vöslau
93. Türkisch-Islamischer Kultur Verein-Traiskirchen
94. Union albanischer Muslime in Österreich
95. Verband der Ägypter in Österreich
96. Verband der Österreicher Arabischer Abstammung
97. Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative/Dar Al Janub
98. Verein für Arabische Frauen
99. Verein Palästinensische Frauen in Europa
100. Verein von Immigranten Tunesiens in Österreich (VIT)
101. Vereinigung der syrischen Gemeinden in Österreich
102. Vereinigung zur Integration u Solidarität der Musl in Wien
103. WAKT Wien Ausbildung, Kultur, Toleranz
104. Wiener Friedensbewegung
105. Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
106. Arge für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung
107. Österreichisch-Arabische Union
108. Mevlana Plattform in Österreich, Bilal Habashi Moschee
109. Nordafrika Liga
110. Nigerian Islamic forum