Erklärung für Frieden und Menschenwürde in Jerusalem

Erklärung für Frieden und Menschenwürde in Jerusalem

Es sind mehr als 50 Jahre vergangen, seit Israel mit der Besetzung der Westbank, Ostjerusalems und des Gazastreifens begonnen hat. Seit 50 Jahren prangern internationale Menschenrechtsorganisationen schwerwiegende Menschen-rechtsverletzungen in der Region an. Vor diesem Hintergrund ist es politisch, diplomatisch und ethisch keinesfalls vertretbar, dass US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennt.
Die Vereinten Nationen haben stets deutlich gemacht, dass die israelische Siedlungspolitik gegen internationales Recht verstößt. Sie haben Israel aufgefordert, die Besatzung zu stoppen. Doch Israel hält weiterhin an seiner diskriminierenden Politik fest und baut weiterhin Siedlungen.
Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Journalisten und zivile Organisationen dokumentieren und berichten über Menschenrechtsverletzungen. Die internationale Staatengemeinschaft handelt richtig, wenn sie die Besetzungspolitik Israels ablehnt und ihre Botschaften nicht in Jerusalem, sondern in Tel Aviv verortet.
Vor diesem Hintergrund ist der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump höchst provokant: Die Menschen in der Region leben unter schweren Bedingungen, es gibt kein funktionierendes Bildungs- oder Gesundheitswesen. Zehntausende Menschen haben im israelisch-palästinensischen Konflikt ihr Leben verloren. Für all diese Menschen ist Trumps Vorgehen ein Schlag ins Gesicht. Einfach zu „erklären“, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sei, ist nicht nur ein politisch höchst folgenreicher Fehler, sondern vielmehr eine Schande. Schon im Wahlkampf ist Donald Trump mit sexistischen, diskriminierenden und populistischen Aussagen aufgefallen. Die Unberechenbarkeit des US-Präsidenten ist insofern keine Überraschung. Mit seinem letzten Vorstoß hat er jedoch eine Grenze überschritten.
Der Frieden in der Region kann nicht mit willkürlichen Erklärungen erreicht werden. Vielmehr müssen Menschenrechtsverletzungen, Gewalt und Angriffe auf Zivilisten auf beiden Seiten ein Ende finden.
Ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist es, die Augen zu verschließen vor den Rechtsverletzungen und der Besetzung, die nun schon 50 Jahre zurückreicht. Die Lösung liegt in der Einhaltung internationaler Vereinbarungen und Werte und der Verfolgung einer Zweistaatenlösung.
Jeden, der gegen Diskriminierung und Unterdrückung ist, rufen wir dazu auf, sich in der Causa Jerusalem eindeutig auf der Seite des Rechts zu stellen und den Vorstoß Trumps nicht anzuerkennen. Jerusalem ist nicht nur für Muslime ein wichtiger Ort, sondern auch für Juden und Christen. Jerusalem darf nicht zum Spielball der Politik werden.
Wir rufen alle dazu auf, sich von dieser und allen anderen provokanten Fehlentscheidungen zu distanzieren. Sie gefährden den fragilen Frieden in der Region nur noch mehr. Wir stellen uns auf die Seite jener, die sich für Frieden, Menschenwürde, Menschenrechte und internationales Recht einsetzen. In diesem Sinne danken wir allen Staatsführern, Politikern, Vertretern ziviler Organisationen und allen anderen Meinungsführern, die sich deutlich gegen die Entscheidung Trumps ausgesprochen haben.